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Robo - Radio "Power on Air" - AGB
Kein Zugriff

AGB
Allgemeine GeschÀftsbedingungen


RoboRadio.de Dienste
(in der Fassung vom 01.08.2008)

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Die Firma RoboRadio.de, im weiterem auch "das Unternehmen" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://RoboRadio.de / http://Robo-Radio.de / http://Robo-Radio.com" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur VerfĂŒgung. FĂŒr jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese GeschĂ€ftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem spĂ€teren Login als Teilnehmer werden diese GeschĂ€ftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch BestĂ€tigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.

(2) Teilnehmer im Sinne dieser GeschĂ€ftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrĂŒcklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschĂ€ftigte Controller/Controllerrinnen eingesetzt werden und tĂ€tig sind, die unter mehreren IdentitĂ€ten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern fĂŒhren. Diese sind nicht ausdrĂŒcklich als Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern ĂŒber Scheinaccounts/-profile im Chat tĂ€tig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem fĂŒr das Unternehmen tĂ€tigen Controller bzw. einer fĂŒr das Unternehmen tĂ€tigen Controllerin fĂŒhrt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Der Einsatz von fĂŒr das Unternehmen tĂ€tigen Controllern bzw. Controllerrinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf. temporĂ€ren) Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewĂ€hrleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu ĂŒberwachen.

(3) Das Unternehmen behĂ€lt sich vor, diese GeschĂ€ftsbedingungen abzuĂ€ndern, insbesondere im Rahmen von erforderlichen Aktualisierungen. Der Teilnehmer hat ĂŒber die Website jederzeit die Möglichkeit, die aktuell geltende Version der GeschĂ€ftsbedingungen einzusehen. Eine individuelle Benachrichtigung des Teilnehmers ĂŒber etwaige Änderungen erfolgt nicht. Der Teilnehmer ist daher selbst dafĂŒr verantwortlich, vor jeder Benutzung des Chats die aktuellen GeschĂ€ftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Ein Login nach Änderung der GeschĂ€ftsbedingungen kann nur nach jeweiliger BestĂ€tigung der geĂ€nderten GeschĂ€ftsbedingungen erfolgen. Die weitere Nutzung des Chats durch Login nach Änderung der GeschĂ€ftsbedingungen gilt als EinverstĂ€ndniserklĂ€rung des Teilnehmers mit den geĂ€nderten GeschĂ€ftsbedingungen.


§ 2 Zugang

(1) Der Chat kann nur nach einer Registrierung als Teilnehmer genutzt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ auszufĂŒllen. Bei Änderung der in der Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer verpflichtet, diese unverzĂŒglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen zu ĂŒbermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das von ihm gewĂ€hlte Pseudonym und Passwort bestĂ€tigt, soweit keine HinderungsgrĂŒnde (insbes. UnzulĂ€ssigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Die Registrierung eines Pseudonyms mit anstĂ¶ĂŸigen oder beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zuhalten und so insbesondere eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dĂŒrfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des Chats ist persönlich und nicht ĂŒbertragbar.

(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations-und sonstigen Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Controller und Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser lĂ€nger als. 180 Tage nicht genutzt wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter Löschung hierĂŒber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt. Das vergebende Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten DatensĂ€tze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das VertragsverhĂ€ltnis.

(3) Die Nutzung des Chats durch den Teilnehmer ist nur zulĂ€ssig, wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit Anmeldung zum Chat und BestĂ€tigung dieser GeschĂ€ftsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass die vorgenannten Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Das Unternehmen weist ausdrĂŒcklich darauf hin, dass einige Angebote des Chats Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch MinderjĂ€hrige nicht geeignet sind. Das Unternehmen stellt auf der in § 1 Ziffer 1 genannten Website kostenlos einen Link zur VerfĂŒgung, der den kostenfreien Download einer Filtersoftware ermöglicht, um MinderjĂ€hrige vor jugendgefĂ€hrdenden Inhalten des Internets zu schĂŒtzen.

(4) Das Unternehmen ist-insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der bei der Anmeldung gemachten Angaben-jederzeit berechtigt, vom Teilnehmer Nachweise fĂŒr seine Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa eines Ausweispapiers zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur Vorlage geeigneter Nachweise nach Anforderung den Zugang des Teilnehmers zum Chat ganz oder teilweise zu sperren.



§ 3 Pflichten des Teilnehmers, Vertragsstrafe

(1) Jede ĂŒber die private Nutzung gemĂ€ĂŸ § 2 Ziffer 1.) dieser GeschĂ€ftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung fĂŒr geschĂ€ftliche Zwecke (z.B. Werbung) ist unzulĂ€ssig. UnzulĂ€ssig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). FĂŒr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Teilnehmer, an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € (i.W.: FĂŒnfzehntausend EURO) zu zahlen. Die Geltendmachung eines darĂŒber hinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

(2) Die Verwendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des EmpfĂ€ngers rechtswidrig beeinflussen könnten, ist unzulĂ€ssig. UnzulĂ€ssig ist jede Nutzung fĂŒr Zwecke, bei denen eine Störung der DatenĂŒbermittlung auftreten oder die zu Körper-, Sach- oder VermögensschĂ€den fĂŒhren könnte. Der Zugang zum Chat darf nur ĂŒber einen Web-Browser oder durch eine vom Unternehmen vorher autorisierte Software erfolgen.

(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuĂ€ndern, zu ĂŒbersetzen, zu assemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen, eine sonstige AbĂ€nderung oder VervielfĂ€ltigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschĂŒtzt. Das Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser GeschĂ€ftsbedingungen zulĂ€ssig. UnzulĂ€ssig ist jedoch eine VervielfĂ€ltigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder anderer Form. UnzulĂ€ssig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.

(4) Es ist unzulĂ€ssig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es unzulĂ€ssig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt. Insbesondere dĂŒrfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefĂ€hrdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugĂ€nglich gemacht werden. DarĂŒber hinaus darf der Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankĂŒndigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugĂ€nglich machen. Es ist unzulĂ€ssig, andere zu bedrohen oder zu belĂ€stigen. Es ist unzulĂ€ssig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Kettenbriefe dĂŒrfen nicht versandt werden. Waren oder Dienstleistungen dĂŒrfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulĂ€ssigen Inhalten kann eine straf-und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter UmstĂ€nden verpflichtet, bei Kenntnis unzulĂ€ssiger Inhalte diese unverzĂŒglich zu sperren bzw. zu entfernen und -gegebenenfalls nach Beweissicherung- die zustĂ€ndigen Stellen darĂŒber zu informieren. Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. AnsprĂŒche des Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorĂŒbergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.

(5) Es ist unzulĂ€ssig, ĂŒber den Chat urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschĂŒtzte Werke oder sonstige Inhalte (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfĂ€ltigen, durch Links zugĂ€nglich zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfĂŒr die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

(6) Der Teilnehmer ist fĂŒr die von ihm erstellten und im Chat veröffentlichten Kommunikationsinhalte und BeitrĂ€ge (z.B. Links, Bilder, sonstige Dateien, Textinhalte) verantwortlich. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre RechtmĂ€ĂŸigkeit zu prĂŒfen oder den Chat regelmĂ€ĂŸig auf mögliche unzulĂ€ssige Inhalte im Sinne dieser GeschĂ€ftsbedingungen zu kontrollieren. Der Teilnehmer stellt das Unternehmen von allen AnsprĂŒchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte unzulĂ€ssige Inhalte im Sinne dieser GeschĂ€ftsbedingungen frei. Der Teilnehmer hat dem Unternehmen insbesondere alle SchĂ€den zu ersetzen, die dem Unternehmen dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

(7) Anweisungen des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern (insbesondere Controller/Controllerrinnen) zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist unverzĂŒglich Folge zu leisten.

(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Mail-Adressen und andere Nachrichten oder andere Daten von Teilnehmern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Chats erhÀlt, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Berechtigten Dritten zugÀnglich zu machen. Auch die Nutzung oder Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Teilnehmern ist untersagt.

(9) Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diese GeschĂ€ftsbedingungen, insbesondere bei Angabe unrichtiger Daten im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder bei Verstoß gegen die Teilnehmerpflichten gemĂ€ĂŸ § 3 dieser GeschĂ€ftsbedingungen ist das Unternehmen berechtigt, von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen. Insbesondere ist das Unternehmen berechtigt, den betroffenen Account vorĂŒbergehend zu sperren, gegebenenfalls Teile eines Profils ohne RĂŒcksprache zu löschen oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kĂŒndigen und den zuwiderhandelnden Teilnehmer dauerhaft von der Teilnahme am Chat auszuschließen sowie die von ihm verwendeten oder eingebrachten Inhalte vollumfĂ€nglich zu löschen. Die Entscheidung ĂŒber die zu ergreifenden Maßnahmen obliegt dem Unternehmen nach billigem Ermessen unter BerĂŒcksichtigung und Bewertung des Einzelfalles sowie der Schwere des Verstoßes.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur VerfĂŒgung. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Chats. Insbesondere ist das Unternehmen nicht verpflichtet, eine jederzeitige VerfĂŒgbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes herzustellen. Der Chat kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorĂŒbergehend nicht verfĂŒgbar sein, ohne dass dem Teilnehmer hieraus AnsprĂŒche gegenĂŒber dem Unternehmen erwachsen wĂŒrden. Das Unternehmen ist jedoch bemĂŒht, den Betrieb des Chats möglichst störungsfrei aufrechtzuerhalten und gemĂ€ĂŸ den BedĂŒrfnissen der Teilnehmer weiterzuentwickeln. Das Unternehmen ĂŒbernimmt hierbei jedoch keine GewĂ€hr fĂŒr die VerfĂŒgbarkeit und MĂ€ngelfreiheit des Chats. Um den Chat und seine Dienstleistungen vollumfĂ€nglich nutzen zu können muss der Teilnehmer jeweiligen die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung Ă€lterer oder nicht allgemein gebrĂ€uchlicher Technologien ist es möglich, dass der Teilnehmer die Dienstleistungen nur eingeschrĂ€nkt nutzen kann.

(2) Das Unternehmen behĂ€lt sich ausdrĂŒcklich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verĂ€ndern, einzuschrĂ€nken oder vollstĂ€ndig einzustellen. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellten Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zu ĂŒberprĂŒfen und, sofern erforderlich, bei VerstĂ¶ĂŸen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne RĂŒcksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.

(3) Das Unternehmen achtet die PrivatsphĂ€re der Teilnehmer und hĂ€lt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die das Unternehmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur DurchfĂŒhrung der Dienstleistungen erhebt oder verarbeitet, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften genutzt. Das Unternehmen verwendet die Daten des Teilnehmers zur DurchfĂŒhrung der Dienstleistungen des Chats. DarĂŒberhinaus nutzt das Unternehmen personenbezogene Daten auch fĂŒr Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung. Das Unternehmen wird jedoch personenbezogene Daten nicht ohne ausdrĂŒckliches EinverstĂ€ndnis des Teilnehmers an Dritte weiterleiten oder sonst verwerten. Dies gilt nicht, soweit das Unternehmen gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die Herausgabe oder Verwertung zum rechtlichen Schutz der ĂŒbrigen Teilnehmer oder zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des Unternehmens, zur ÜberprĂŒfung der Einhaltung dieser GeschĂ€ftsbedingungen oder zur Behebung technischer Schwierigkeiten oder der Wartung erforderlich ist. Zum Schutze der Teilnehmer und zum Zwecke der Fehlerkontrolle und -korrektur dĂŒrfen Inhaltsdaten und IP-Adresse zeitlich beschrĂ€nkt gespeichert werden. Zu Werbezwecken, insbesondere zum Zwecke der Werbungsplatzierung, können anonyme Statistiken ĂŒber Teilnehmerdaten erstellt und ausgewertet sowie Dritten fĂŒr demographische Zwecke zur VerfĂŒgung gestellt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die DatenschutzerklĂ€rung verwiesen.

§ 5 Nutzung des Chats

(1) Das Unternehmen bietet im Chat Kommunikations-und sonstige Dienstleistungen an. Das Unternehmen ermöglicht den Teilnehmer den Zugriff auf das Datenbanksystem des Chats, ĂŒber das sich Teilnehmer genauerer Bekanntschaften weiter, Sport, Reise, Hausrat etc. kennen lernen können. Daneben werden weitere Dienstleistungen angeboten. Gegenstand des Chats ist ausdrĂŒcklich nicht die Vermittlung oder Eheanbahnung. Es werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Die "WĂ€hrung" im Chat sind die "Coins". Coins dĂŒrfen nicht als virtuelle Handelsware missbraucht werden; insbesondere können sie nicht gegen Geld oder andere geldwerte Leistungen verkauft werden. FĂŒr die Inanspruchnahme bestimmter Dienste ist ein Entgelt in Höhe einer bestimmten Anzahl von Coins zahlen. Vor der jeweiligen Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass dieser Dienst kostenpflichtig ist und welche Kosten in Form von Coins anfallen. Der Dienst kann nach Zahlung der mitgeteilten Kosten vom Teilnehmerkonto des Teilnehmers genutzt werden.

(2) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, Coins entgeltlich zu erwerben. Diese werden in verschiedenen Staffelungen und Paketen angeboten. Das Unternehmen stellt zur Bezahlung verschiedene Bezahlservices zur VerfĂŒgung. Der Teilnehmer bestimmt die Zahlungsweise und die Anzahl der zu erwerbenden Coins, die nach Zahlung seinem Teilnehmerkonto gutgeschrieben werden sollen. Nach Zahlung wird der gekaufte Coins-Betrag dem Teilnehmerkonto des Teilnehmers gutgeschrieben und kann sodann von ihm genutzt werden.

(3) Sollte die Bezahlung durch den Teilnehmer nicht korrekt erfolgen oder aus vom Unternehmen nicht zu vertretenden GrĂŒnden scheitern (insbesondere bei fehlender Kontodeckung, Falschangabe der Kontodaten etc.), erfolgt keine Gutschrift. Etwa bereits aufgrund dieser Transaktion gutgeschriebene Coins werden vom Teilnehmerkonto ohne weitere Benachrichtigung gelöscht. Das Unternehmen behĂ€lt sich vor, eine erneute Bezahlung auf diesem Wege unter Verweis auf die bereits fehlgeschlagene Transaktion abzulehnen. Etwa durch das Fehlschlagen begrĂŒndete Kosten (z.B. BankgebĂŒhren) trĂ€gt der Teilnehmer.

(4) Der Nachweis fĂŒr eine bestimmte Höhe des Coins-Guthabens auf dem Teilnehmerkonto obliegt dem Teilnehmer. Dieser kann im Chats ĂŒber seinen Account den jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die Kontodaten mit entsprechenden Maßnahmen, die dem ĂŒblichen jeweiligen Stand der Technik entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Es wird jedoch ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu schĂŒtzen. Eine Rechnungsstellung oder ein Belegversandt fĂŒr erworbene Coins-Guthaben erfolgt nicht.

(5) Hat der Teilnehmer den Verdacht oder Hinweise darauf, dass sein Account missbraucht wird, hat er dies dem Unternehmen unverzĂŒglich schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen wird innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Mitteilung den Account sperren. Andernfalls haftet das Unternehmen fĂŒr den Verlust eines etwaigen Coins-Guthabens, soweit es die Verzögerung zu vertreten hat, jedoch maximal bis zur Höhe eines Betrages von 50 €. Wegen der weiteren Haftung wird auf § 7 dieser Bedingungen verwiesen.

(6) Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder ĂŒber entsprechende Bildschirmmasken nach einem Login oder per E-Mail an die zuletzt vom Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Nachrichten auf die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse laufend abzurufen.

(7) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen mĂŒssen per E-Mail an die vom Unternehmen auf der o.a. Website ausdrĂŒcklich genannten E-Mail-Adressen oder -insbesondere wenn die Schriftform vorgeschrieben ist- auf dem Postwege an die Adresse OLIMI Trading LTD, Larnakos 6, Office 301, 3021 Limassol, Cyprus mit Sitz in 3021 Limassol, Cyprus, unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.

(8) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das Unternehmen verfĂŒgt ĂŒber keine Kontrollmöglichkeiten hierĂŒber und ist fĂŒr die VerfĂŒgbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugĂ€nglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder GewĂ€hrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzĂŒglich den Link gelöscht hat. ErhĂ€lt das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen GeschĂ€ftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen. Der Gebrauch oder die Verlegung von urheberrechtlich geschĂŒtzten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dĂŒrfen solches Material nicht ĂŒber den erlaubten Rahmen hinaus vervielfĂ€ltigen, nachbilden, ĂŒbertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat ĂŒbertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulĂ€ssig, Markennamen oder Markenzeichen unabhĂ€ngig davon, ob dies in ursprĂŒnglicher oder verĂ€nderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung besteht. Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit AnsprĂŒche gegenĂŒber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmern das Unternehmen auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei.

§ 6 Vertragsende

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ĂŒber die Teilnahme mit dem er Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kĂŒndigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung fĂŒhrt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von GrĂŒnden zu kĂŒndigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen KĂŒndigung (insbesondere gemĂ€ĂŸ § 2 Ziffer 2 .)und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen) bleibt unberĂŒhrt. Die KĂŒndigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die KĂŒndigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten. Nach Vertragsbeendigung wird der fĂŒr den Teilnehmer gespeicherte Datensatz gelöscht, soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemĂ€ĂŸ § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.

(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coins-Guthaben), wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rĂŒckvergĂŒtet. Die Frist beginnt mit Vertragsende, frĂŒhestens jedoch ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Teilnehmers ĂŒber das EmpfĂ€ngerkonto. Eine RĂŒckerstattung des Guthabens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die GeschĂ€ftsbedingungen (z.B. § 2 3 oder § 3) fristlos gekĂŒndigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde. Ein Anspruch auf RĂŒckerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen GrĂŒnden einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierĂŒber rechtzeitig, spĂ€testens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coins-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.

§ 7 Haftung

(1) Das Unternehmen haftet nicht fĂŒr etwaige SchĂ€den aus Übertragungsstörungen, Leistungsstörungen oder sonstigen Störungen des Chats, wenn das Unternehmen diese nicht zu vertreten hat oder diese auf der Erhaltung und Weiterentwicklung des Chats dienenden Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, beruhen. Gleiches gilt, soweit das Unternehmen nach diesen Bedingungen befugt ist, den Chat einzustellen. Das Unternehmen ĂŒbernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung insoweit keine Haftung fĂŒr die (unterbrechungsfreie) VerfĂŒgbarkeit des Systems sowie fĂŒr systembedingte AusfĂ€lle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Services des Unternehmens. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht fĂŒr Störungen der QualitĂ€t und des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.

(2) Das Unternehmen haftet nicht fĂŒr die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten des Teilnehmers, z.B. durch unbefugten Zugriff Dritter (Hacker) auf die Datenbank. Das Unternehmen haftet darĂŒber hinaus auch nicht fĂŒr SchĂ€den, die auf einem sorglosen Umgang des Teilnehmers mit seinen Teilnehmerdaten oder sonstigen Daten des Teilnehmers oder dritter Personen beruhen. Die Vorbeugung gegen Missbrauch obliegt dem Teilnehmer.

(3) Bei Datenverlusten haftet das Unternehmen nur fĂŒr den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemĂ€ĂŸer und regelmĂ€ĂŸiger Datensicherung durch den Teilnehmer entstanden wĂ€re. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht fĂŒr Datenverluste des Teilnehmerkontos, soweit der Teilnehmer nicht regelmĂ€ĂŸig den Stand seines Teilnehmerkontos durch Ausdruck des Guthabenstandes oder anderweitig gesichert hat. Auf § 5 Ziffer 4 .) dieser Bedingungen wird verwiesen.

(4) Das Unternehmen stellt eine Datenbank zur VerfĂŒgung, in der Teilnehmer Übereinstimmungen mit anderen Teilnehmern ĂŒberprĂŒfen und mit diesen kommunizieren können. Das Unternehmen stellt lediglich eine IT-Dienstleistung bereit und schuldet keinen Erfolg, insbesondere haftet das Unternehmen nicht dafĂŒr, dass wĂ€hrend der Vertragslaufzeit Kontakte im Sinne des Teilnehmers zustandekommen. Das Unternehmen hat keine Kontrolle ĂŒber die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Teilnehmern ausgetauscht werden oder die Teilnehmer in ihre Profile einstellen. Aussagen und Informationen von Personen, die sich im Internet bewegen, können falsch sein. Das Unternehmen kann deshalb keine Verantwortung fĂŒr den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit dieser Informationen ĂŒbernehmen. Eine Haftung, z.B. fĂŒr die Richtigkeit der erstellten Teilnehmerprofilen und deren Auswertung im Hinblick auf die KompatibilitĂ€t mit anderen Teilnehmern, ist insoweit ausgeschlossen.

(5) Weitere einzeltatbestandlich geregelte HaftungsausschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ dieser Bedingungen bleiben unberĂŒhrt. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht fĂŒr Handlungen oder Unterlassungen von Teilnehmern, die gesetzeswidrig und/oder unzulĂ€ssig gemĂ€ĂŸ dieser GeschĂ€ftsbedingungen sind.

(6) Im Übrigen haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit. Von dem vorstehenden Ausschluss nicht erfasst sind Rechte des Teilnehmers wegen etwaiger Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen. UnberĂŒhrt bleiben des Weiteren AnsprĂŒche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn das Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung des Unternehmens steht die eines gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen gleich. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(7) Der Teilnehmer stellt das Unternehmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und AnsprĂŒchen, frei, die sich daraus ergeben, dass wegen Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers im Chat oder im Zusammenhang mit dem Chat AnsprĂŒche durch Dritte gegenĂŒber dem Unternehmen geltend gemacht werden.

§ 8 Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltungsrecht

Der Teilnehmer kann wegen eigener AnsprĂŒche gegen das Unternehmen nur aufrechnen oder ein ZurĂŒckbehaltungsrecht geltend machen, sofern diese rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder ausdrĂŒcklich schriftlich durch das Unternehmen anerkannt sind.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) FĂŒr diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren ĂŒbrigen Teilen keinen Einfluss. Die Parteien sind sich darĂŒber einig, dass eine unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in zulĂ€ssiger Weise am nĂ€chsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit eine RegelungslĂŒcke offenbar werden sollte.

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